Berlin. Das Zuwanderungsgesetz ist nun ein Jahr in Kraft. Dazu erklärt der Obmann im Innenausschuss und Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:
Die Praxis des Zuwanderungsgesetzes hat gezeigt, dass die Befürchtungen, es würden nun alle Schleusen geöffnet, unberechtigt waren. Allerdings haben sich auch die Hoffnungen auf eine rasche Lösung, der mit der Migration verbundenen Probleme, nicht erfüllt. Ein Jahr Zuwanderungsgesetz also mit Licht und Schatten.
Seit der Geltung dieses Gesetzes sind sogar weniger Menschen nach Deutschland gekommen als vorher. Die Wirtschaft klagt zu Recht darüber, dass dringend benötigten Fachkräften die Zuwanderung nach Deutschland erschwert wird. Das liegt vor allem daran, dass dieses Gesetz viel zu bürokratisch ausgestaltet wurde. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert deshalb Innenminister Wolfgang Schäuble auf, schnell eine Evaluierung der Zuwanderungsgesetzes vorzulegen und bei notwendigen Änderungen ein Hauptaugenmerk auf eine bessere Praktikabilität und Vereinfachung der Zuwanderungsregel zu richten. Im Bereich der humanitären Regelungen hat sich das Versprechen, Kettenduldungen abzuschaffen noch nicht erfüllt, zudem fehlt immer noch eine vernünftige Bleiberechtslösung für Menschen die schon lange in Deutschland leben. Die neuen Sprach- und Integrationskurse werden von den Zuwanderern gut angenommen: Deshalb ist ein Gesinnungstest bei Einbürgerungen wie er vom Innenministerium in Baden-Württemberg angestrebt wird nicht hilfreich. Er verletzt auch den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, da er sich nur auf muslimische Einbürgerungswillige bezieht.
(Pressemitteilung vom 31.12.2005)
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